Kanzlei Bauroth

Mit Recht an Ihrer Seite.


 

Beratungs- und Prozesskostenhilfe


Für Ratsuchende, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Rechte angemessen zu verteidigen, bietet das Gesetz die sogenannte Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

 

Beratungshilfe

 

Der Begriff der Beratungshilfe bezieht sich auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im außergerichtlichen Bereich. Ein Beispiel dafür wäre ein Mandant, der anwaltliche Hilfe wegen einer ihm zugefallenen Erbschaft sucht, da er diese wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses gern ausschlagen würde.

 

Um Beratungshilfe zu erhalten, müssen Sie das Amtsgericht Ihres Wohnortes aufsuchen und den Antrag dort vor Ort stellen. Das für Sie zuständige Gericht können Sie auf entsprechenden Internetangeboten der Justiz ermitteln, so z.B. auf dem Justizportal des Bundes und der Länder: www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche. Dort können Sie durch die Eingabe der Postleitzahl und Ihres Wohnortes feststellen, bei welchem Amtsgericht Sie den Antrag auf Beratungshilfe stellen müssten. Beispiel: Die Postleitzahl 13088 in Berlin ist dem Amtsgericht Pankow/Weißensee zugeordnet, so dass der Betroffene dort seinen entsprechenden Antrag stellen müsste.

 

Für die Antragstellung existieren in den Amtsgerichten grundsätzlich besondere Räume (Rechtsantragstelle), in denen ein Rechtspfleger Ihren Antrag entgegennimmt und bearbeitet. Das Antragsformular finden Sie im Bereich meiner Downloads. Dem Antrag müssen Sie weitere Unterlagen hinzufügen, die Ihre Bedürftigkeit genau belegen, so z.B. Nachweise über Ihr monatliches Einkommen und ihre Lebenshaltungskosten (Monatsmiete, Unterhaltszahlungen etc.), aber auch Ihr Vermögen (Kontoguthaben, Sparkonten, Lebensversicherungen etc.).

 

Sollte Ihr Antrag bewilligt werden, erhalten Sie vom Amtsgericht einen sogenannten Beratungshilfeschein, den Sie dann an Ihren Anwalt weiterreichen. Der Anwalt kann dann seine Kosten direkt beim Staat abrechnen.


© Photo: Dierk Schäfer (Justitia - CC BY 2.0)
© Photo: Dierk Schäfer (Justitia - CC BY 2.0)

Prozesskostenhilfe (PKH)

 

Mit Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) ist die finanzielle Unterstützung eines Bedürftigen durch den Staat im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung gemeint. Dem Antragsteller kann vom Gericht je nach Einkommenssituation volle Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe in Raten bewilligt werden. Letzteres bedeutet, dass der Betroffene die vom Gericht festgelegten Gerichtsgebühren in monatlichen Raten zahlen darf. Die übernommenen Kosten beziehen sich dabei auf die Gebühren für das Gericht und den eigenen Anwalt. Auch wenn die Klage letztlich verloren wird, übernimmt der Staat die Kosten für beides. Aber Vorsicht: Im Falle des Verlierens muss der Bedürftige trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Anwaltskosten des Gegners selbst tragen. Dies wird häufig übersehen.

 

Wichtiges Kriterium für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Sache genügende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Der Staat führt also vor der Bewilligung zunächst eine grobe Prüfung durch, ob die Gerichte mit Recht in Anspruch genommen werden (sogenanntes Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren). Als Beispiel kann hier ein Mandant dienen, der auf die Zahlung einer Kaufpreisforderung für eine Sache verklagt wurde, die er weder bestellt noch erhalten hatte. In diesem Fall ist eine Verteidigung gegen die Klage voraussichtlich erfolgreich.

 

Auch die Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch bewilligt, sondern muss beantragt werden. Das Formular (Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen) finden Sie unter den Downloads. Wie bei der Beratungshilfe muss auch bei der Prozesskostenhilfe die Bedürftigkeit durch verschiedene Belege (Mietvertrag, Einkommensnachweise, Arbeitslosengeldbescheid etc.) nachgewiesen werden.