Kanzlei Bauroth

Mit Recht an Ihrer Seite.



Gesetzliche Vergütung

 

Die sogenannte "gesetzliche Vergütung" der Anwälte heißt so, weil sie vom Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz "RVG") festgelegt ist. Das RVG legt, grob gesagt, Mindest- und Höchstbeträge bzw. Orientierungspunkte für bestimmte Tätigkeiten des Anwalts fest. Dies betrifft sowohl die Unterstützung im gerichtlichen Verfahren als auch die außergerichtliche Beratung und Vertretung.

 

Mindestgebühren im Zivilrecht

 

Im Zivilrecht (und auch im Verwaltungsrecht) orientieren sich die anwaltlichen Kosten am sogenannten Gegenstandswert (im gerichtlichen Verfahren: Streitwert) der Angelegenheit.

 

Geht es beispielsweise um eine Geldforderung, die man vor Gericht geltend machen möchte, so ist für die Höhe der Kosten des eigenen Anwalts die Höhe der Forderung entscheidend, wenn mit dem Anwalt keine abweichende Honorarvereinbarung geschlossen wurde. Grob und sehr verallgemeinert kann man sagen: Je höher der Gegenstands- bzw. Streitwert, desto höher die Anwaltskosten (und auch die Gerichtskosten). Durch diese festgelegte Staffelung sind die Kosten von vornherein gut kalkulierbar, sofern die Höhe der Forderung bereits zu Beginn klar ist.

 

Die gesetzlichen Gebühren haben jedoch den Nachteil, dass sie als Mindestsätze bzw. Höchstsätze festgelegt sind und dem Anwalt daher in vielen Fällen, vor allem bei kleinen Gegenstands- und Streitwerten, keine wirtschaftliche Bearbeitung des Mandats erlauben. Der Gesetzgeber ist bei der Erstellung des gesetzlichen Gebührenrahmens nämlich davon ausgegangen, dass der Anwalt bei Bedarf selbst mit dem Mandanten vereinbart, wie seine Leistungen zu vergüten sind. Demzufolge stellt sich das gesetzliche Mindesthonorar oft als unzulänglich heraus, was die Abgeltung des Aufwands betrifft, der mit der Bearbeitung des Falles verbunden ist. Bei sehr niedrigen Gegenstands- bzw. Streitwerten sind die gesetzlichen Rahmengebühren nicht einmal ansatzweise kostendeckend, vor allem wenn intensiver Schriftverkehr mit dem Gegner bzw. im gerichtlichen Verfahren notwendig ist. Eine hochspezialisierte Beratung und Vertretung, in der viele Einzelfragen zu klären sind, kommt daher mit den gesetzlichen Gebühren sehr schnell an ihre Grenzen.

 


 

Mindestgebühren im Strafrecht

 

Bei Strafverteidigungen gibt es naturgemäß keine Orientierung nach Gegenstands- oder Streitwerten, weil es nicht um eine Forderung, sondern um einen strafrechtlichen Vorwurf geht. Der Gesetzgeber hat bei Abrechnung der Verteidigung nach dem RVG einen gesetzlichen Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Gebühr nach dem jeweiligen Aufwand des Falles (Stadium des Verfahrens, Prozesstage, Schwierigkeit der rechtlichen und tatsächlichen Beweislage u.ä.) berechnet wird. Die Einordnung des Einzelfalles in den gesetzlichen Gebührenrahmen legt der Anwalt grundsätzlich selbst fest. Es gibt jedoch grobe Richtlinien, wie diese Einordnung zu erfolgen hat, damit es nicht zu einer Gebührenüberhöhung kommt.

 

Auch die meisten Strafverteidiger schließen wegen der Unzulänglichkeit der gesetzlichen Gebühren im Falle hochspezialisierter Tätigkeiten Honorarvereinbarungen ab, die über die gesetzlichen Mindestgebühren hinausgehen. Dafür dürfen Mandanten dann jedoch auch eine Verteidigung erwarten, die auf ihren Fall maßgeschneidert ist und sicherstellt, dass sie bestmöglich vertreten werden.

 

Sollten Sie anwaltliche Hilfe im Strafverfahren benötigen, kann ich Sie gern an einen auf dieses Tätigkeitsgebiet spezialisierten Kollegen bzw. eine Kollegin verweisen.

 


 

Besonderheiten bei Rechtsschutzversicherungen

 

Mandanten sollten insbesondere beachten, dass Rechtsschutzversicherungen lediglich die gesetzlichen Mindestgebühren übernehmen, also nicht den überschießenden Betrag, der durch den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung entsteht. Insofern ist das Vorliegen einer Deckungszusage vor Übernahme des Mandats durch den Anwalt zwar in gewisser Weise hilfreich, muss aber nicht bedeuten, dass durch die Rechtsschutzversicherung alle entstehenden Kosten mit Sicherheit abgegolten sind.